Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land aufrechterhalten.
Bei diesen Wahlen arbeiten die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium parallel zusammen. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat einen Dienst eingerichtet, der Informationen über kriminelle Handlungen und Verstöße gegen den Wahlverlauf zusammenfasst. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können Signale per E-Mail an die Staatsanwaltschaften des Landes richten. Bisher seien seit Beginn des Wahlkampfes im Land 658 Akten und Verfahren eröffnet worden. Aufgrund unzureichenden Materials der Untersuchungsbehörden des Innenministeriums zu Wahldelikten, weigerte sich die Staatsanwaltschaft, insgesamt 371 Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wie bei den vorherigen vorgezogenen Parlamentswahlen wird ein spezieller zwischenbehördlicher Wahlstab arbeiten, dem nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Sicherheitsagentur angehören.Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..