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Keine Einigung über Sozialpolitik und Einkommen erzielt

| aktualisiert am 26.11.21 um 19:05
Foto: Facebook / "Wir setzen die Veränderung fort"

Die Verhandlungsführer über das Regierungsprogramm einer möglichen Koalitionsregierung haben keine Einigung zum Thema „Arbeit und Soziales“ erzielt. Die BSP verlangt die Einführung einer Familieneinkommensbesteuerung und besteht darauf, dass der Rentenzuschlag von 60 Euro pro Monat beibehalten wird. Außerdem wollen die Sozialisten eine Stundung der Haushaltsrechnungen für einkommensschwache Familien und die Einführung neuer Sozialleistungen durch den Staat.

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ erklärte, solche Forderungen würden nur dem US-Staatshaushalt entsprechen. Ihre Vertreter schlagen die Einführung neuer Kriterien für Energiearmut, eine umfassende Rentenreform und mehr Geld für Mutterschaft sowie einen Mindestlohn vor, der 50 Prozent des Landesdurchschnitts entspricht.

Die Verhandlungsführer haben beschlossen, die Verhandlungen über die Politik in diesem Sektor um 3 bis 6 Monate zu verschieben.

Beim Thema Tourismus einigten sich die Verhandlungsführer auf die Erteilung elektronischer Visa, die Arbeit an der Entwicklung von Radwegen und die Schaffung eines Garantiefonds im Tourismus, um im Krisenfall agieren zu können.
Die Modernisierung der bulgarischen Armee und die Gründung eines Modernisierungsfonds sind einige der Vorschläge, zu denen sich die Parteien zum Thema nationale Sicherheit einig waren.

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