Die Verhandlungsführer über das Regierungsprogramm einer möglichen Koalitionsregierung haben keine Einigung zum Thema „Arbeit und Soziales“ erzielt. Die BSP verlangt die Einführung einer Familieneinkommensbesteuerung und besteht darauf, dass der Rentenzuschlag von 60 Euro pro Monat beibehalten wird. Außerdem wollen die Sozialisten eine Stundung der Haushaltsrechnungen für einkommensschwache Familien und die Einführung neuer Sozialleistungen durch den Staat.
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ erklärte, solche Forderungen würden nur dem US-Staatshaushalt entsprechen. Ihre Vertreter schlagen die Einführung neuer Kriterien für Energiearmut, eine umfassende Rentenreform und mehr Geld für Mutterschaft sowie einen Mindestlohn vor, der 50 Prozent des Landesdurchschnitts entspricht.
Die Verhandlungsführer haben beschlossen, die Verhandlungen über die Politik in diesem Sektor um 3 bis 6 Monate zu verschieben.
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Er fügte hinzu, dass allein am Montag und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht. Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..
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Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..
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