Unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten, Dr. Silvi Kirilow, haben die Abgeordneten des neuen 47. bulgarischen Parlaments den Eid abgelegt, sich bei all ihren Handlungen von den Interessen des bulgarischen Volkes leiten zu lassen. In einer Ansprache wandte sich Präsident Rumen Radew an die Abgeordneten und die Nation.

Bulgarien kann es sich nicht leisten, historische Zeit zu vergeuden

In das neue Parlament werden große Hoffnungen gesetzt und der Einsatz ist schicksalhaft. Es ist Zeit für nationalen Konsens, appellierte der Staatschef in seiner Rede.
„Unsere Gesellschaft sucht immer noch nach einem Ausweg aus dem Korruptions-Status-Quo, hat aber bereits 'Nein' zum vereinnahmten Staat und zur Wiederherstellung des Autoritarismus gesagt“, ergänzte Präsident Radew.

„Wir können nicht länger zulassen, dass historische Zeit vergeudet wird, noch dürfen wir Populismus und Lügen unterworfen sein. Wenn wir wollen, dass dieses Parlament Bestand hat und nützlich ist, sollte es das öffentliche Leben zum Rechtsstaat zurückführen“, sagte Radew und forderte die Abgeordneten auf, lange hinausgezögerte Reformen und Gesetzesänderungen vorzunehmen.

„Wir setzen die Veränderung fort“ kritisierte die Arbeit der bisherigen Politiker und Abgeordneten

Kiril Petkow wandte sich im Namen der ersten politischen Kraft in der Volksversammlung - „Wir setzen die Veränderung fort“ - an die Abgeordneten und die in Bulgarien und im Ausland lebenden bulgarischen Bürger. Laut Petkow haben die bisherigen Abgeordneten ihre Arbeit nicht getan, das Land sei vor viele Herausforderungen gestellt und 2 Millionen Bulgaren hätten sich entschieden, das Land zu verlassen.
„Überall, wo wir uns mit unseren Wählern getroffen haben, hieß es: ‚Bitte, bringt unsere jungen Leute zurück.‘ Das haben uns Senioren mit Tränen in den Augen gesagt. 42 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze“, sagte Kiril Petkow. Sein Appell lautete: In unserem Land sollten Gier, Egoismus und Verantwortungslosigkeit ein Ende haben. Kiril Petkow forderte die Abgeordneten auf, dass jeder von ihnen Teil der Veränderung wird. „Es ist Zeit für Innovation, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit. Es ist an der Zeit, dem Wort Volksabgeordneter eine neue Bedeutung zu verleihen und unsere Arbeit zu leisten“, so Kiril Petkow.

Bulgarien hat in den letzten 6 Monaten zu viel politische Zeit verloren

Im Namen der Koalition GERB-SDS erinnerte Dessislawa Atanassowa daran, dass es in diesem Jahr zwei aufeinanderfolgenden Parlamenten nicht gelungen ist, eine Regierung aufzustellen. Aus diesem Grund haben die Wähler das neue Parlament mit geringer Wahlbeteiligung gestraft. Deshalb habe das neue Parlament nach Ansicht der wichtigsten Oppositionskräfte nicht genügend Legitimität.
Atanassowa verlangte, dass keine Energie für persönliche Angriffe, Beleidigungen und Racheakte zu verschwenden und bestand darauf, dass der Staatshaushalt bis zum Ende des Kalenderjahres diskutiert und verabschiedet werden sollte.
„Unser erster Entscheidungsentwurf wird es sein, ein Moratorium für die Aufnahme neuer Staatsschulden bis zur Wahl einer regulären Regierung zu verhängen“, sagte Atanassowa.

Die DPS hat die Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten und Repressionen einer scharfen Kritik unterzogen

Im Namen der Bewegung für Rechte und Freiheiten sagte ihr Vorsitzender Mustafa Karadayi, das neue Parlament müsse die Serie aufeinanderfolgender vorgezogener Wahlen unterbrechen und damit beginnen, die Krisen zu lösen.
„Diejenigen, die nicht gewählt haben, haben uns gezeigt, dass sie keine Politiker und Parteien wählen wollen, die anstatt die Probleme zu lösen sich mit sich selbst beschäftigen. Die Wähler haben für die Parteien gestimmt, damit sie die politische Krise beenden und sich konsolidieren, um wirksame Lösungen ihrer Probleme zu finden. Aber sie haben keiner einzigen Partei die volle Macht zuerkannt. Die Wähler haben die Abgeordneten verpflichtet, einen nationalen Konsens zu finden und den Dialog wieder aufzunehmen“, so Mustafa Karadayi.

Die Linke hat versprochen, ein Garant für die Stabilität Bulgariens zu sein

„BSP für Bulgarien“ tritt mit drei Prioritäten in dieses Parlament ein, sagte die Vorsitzende der Linken Kornelia Ninowa von der Parlamentstribüne.
„Die erste ist der Beginn einer realen Veränderung des derzeitigen Regierungsmodells, die Wiederherstellung der Staatlichkeit und der verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gewaltenteilung. Die zweite Priorität ist, den Staat und das bulgarische Volk mit Sorge um die Menschen durch die Krisen zu führen. An dritter Stelle steht eine aktive pro-europäische Außenpolitik als gleichberechtigter Partner der anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir sind für eine beschleunigte Verabschiedung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Bulgariens und für das Voranbringen der operationellen Programme“, sagte Ninowa.

„Es gibt ein solches Volk“ rief zu Einigkeit, anständiges Benehmen und Fleiß auf

Es ist eine Wiedergeburt der Nation notwendig, erklärte Ljubomir Karimanski im Namen der Partei „Es gibt ein solches Volk“ vor dem Parlament.
„Die Kombination aus Wissen und moralischen Werten kann zu unserem heiß begehrten Streben führen, die Korruption zu minimieren und neue Verhältnisse einzuführen, die dem bulgarischen Volk wahre Freiheit bringen. „Es gibt ein solches Volk“ wird alles tun, damit eine Regierung gebildet wird und das Parlament seine Amtszeit bis zu ihrem Ende ausüben kann“, versprach Ljubomir Karimanski.

„Demokratisches Bulgarien“ forderte eine Verfassungsreform in der Justiz

„Ich sehe, dass immer mehr Menschen nach Rechtsstaatlichkeit verlangen. Das bedeutet vielleicht, dass wir alle bereit für eine Justizreform sind. Es geht nicht darum, Menschen zu beseitigen, sondern systematische Veränderungen in der Justiz und der Staatsanwaltschaft vorzunehmen, um sie zu modernisieren, um sicherzustellen, dass es nicht nur ein Gesetz auf dem Papier gibt, sondern eine Justiz, auf die sich jeder Bürger stützen kann. Ich bin zuversichtlich, dass uns das diesmal gelingen wird“, so Christo Iwanow.

„Wasraschdane“ erklärte, alle Bulgaren im In- und Ausland zu vertreten

Heute beginnt die Frist zu laufen, in der Bulgarien sich vom Untergrund abstoßen kann“, sagte der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow in seiner Rede.
„Ein Mensch, der an die Wand gedrückt ist, hat zwei Möglichkeiten – sich zu untergeben oder Widerstand zu leisten. Wir von „Wasraschdane“ haben uns widersetzt. Wir sind hier, um zu sagen, dass wir Einschränkungen und eine Impfpflicht nicht dulden werden. Wir sind hier, um 'Nein' zum Grünen Deal zu sagen“, betonte der Vorsitzende der kleinsten Parlamentsfraktion.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES