Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.
Vor dem vom DPS- Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan bewohnten Anwesen im Sofioter Stadtviertel „Bojana“ ist es zu Spannungen zwischen Polizisten und Bürgern gekommen, berichtete die BTA. Auslöser dafür waren die Behauptungen von Danail Papasow,..
Ekaterina Sachariewa und Julian Popow sind die bulgarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, gab der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew bekannt. Ekaterina Sachariewa, die von GERB-SDS nominiert wurde, hat einen..
Auf seiner heutigen Sitzung genehmigte der Ministerrat die Unterzeichnung dreier wichtiger strategischer Dokumente für die Zusammenarbeit im Energiesektor, berichtete BTA unter Berufung auf den geschäftsführenden Energieminister Wladimir Malinow...
Dank des intensivierten Dialogs und der Maßnahmen der zuständigen Behörden Bulgariens und der Türkei wurde eine Verringerung des Migrationsdrucks um..
Am 4. September 1974 wurde das erste und einzige Kernkraftwerk in Bulgarien - das KKW „Kosloduj“ - offiziell eröffnet. Es war auch das erste..
Das Projekt für den Bau der Reaktorblöcke 7 und 8 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ ist für Bulgarien und Europa von strategischer Bedeutung. Das betonte..