Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Anträge der Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS Ahmed Dogan und die von Deljan Peewski auf Teilnahme an den Wahlen parallel zu akzeptieren. Beide..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi Swilenski, Iwan Tschentschew und Krum Dontschew - ausgeschlossen. Der Beschluss wurde mit 105..
Am 4. September 1974 wurde das erste und einzige Kernkraftwerk in Bulgarien - das KKW „Kosloduj“ - offiziell eröffnet. Es war auch das erste..
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von..
Das Projekt für den Bau der Reaktorblöcke 7 und 8 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ ist für Bulgarien und Europa von strategischer Bedeutung. Das betonte..