Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Richter soll Generalstaatsanwalt kontrollieren

Foto: BGNES

„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht gut arbeite, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, wo er gebeten wurde, die geplanten Reformen im Justizwesen zu erklären. 
Der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sehe vor, dass der Generalstaatsanwalt vorübergehend von einem Richter, der als Staatsanwalt fungiert, kontrolliert wird. Danach soll dieser wieder als Richter arbeiten, so  dass es keinen Interessenkonflikt geben werde, erklärte Petkow. „Wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft, keine Staatsanwaltschaft der vierten Ebene, deshalb wird der Generalstaatsanwalt zum Administrator“, fügte Petkow hinzu und betonte, dass die europäischen Abgeordneten den Wunsch der neuen Regierung nach einer Justizreform verstanden hätten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10

Vertreter der orthodoxen Welt treffen zum 100. Jahrestag der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia ein

Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..

veröffentlicht am 22.11.24 um 08:30

Wetteraussichten für Freitag, den 22. November

Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 19:45