Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Richter soll Generalstaatsanwalt kontrollieren

Foto: BGNES

„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht gut arbeite, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, wo er gebeten wurde, die geplanten Reformen im Justizwesen zu erklären. 
Der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sehe vor, dass der Generalstaatsanwalt vorübergehend von einem Richter, der als Staatsanwalt fungiert, kontrolliert wird. Danach soll dieser wieder als Richter arbeiten, so  dass es keinen Interessenkonflikt geben werde, erklärte Petkow. „Wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft, keine Staatsanwaltschaft der vierten Ebene, deshalb wird der Generalstaatsanwalt zum Administrator“, fügte Petkow hinzu und betonte, dass die europäischen Abgeordneten den Wunsch der neuen Regierung nach einer Justizreform verstanden hätten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lage imStrandscha-Gebirge bleibt dynamisch

Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die Brandherde zwischen den Dörfern Woden und Goljam Derwent sind weiterhin aktiv. Gestern waren zwei..

veröffentlicht am 22.07.24 um 09:05

Metalhead Beer Fest versammelt Liebhaber des Gerstensafts in Burgas

Das Metalhead Beer Fest, eine lang erwartete Veranstaltung, findet in Burgas am 20. und 21. Juli im Park Mineralni Bani im Stadtteil Wetren statt. An der fünften Auflage des Festivals beteiligen sich insgesamt 19 Spitzenbrauereien aus Bulgarien,..

veröffentlicht am 20.07.24 um 08:25

Startschuss für das Internationale Folklorefestival in Weliko Tarnowo

340 Teilnehmer aus verschiedenen Kontinenten werden auf der Bühne des Sommertheaters im Park  Marno Pole in Weliko Tarnowo die Farben ihrer Traditionen präsentieren. Um 19:00 Uhr Ortszeit beginnt vor dem Gebäude der Stadtverwaltung der traditionelle..

veröffentlicht am 20.07.24 um 07:20