Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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