Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Die Skulptur, die die britischen Künstler Paul und Remy Hoggard im Zentrum von Burgas vor den Augen der Passanten kreieren, wird an Heiligabend fertig und bis zum 7. Januar 2025 zu sehen sein. Die Künstler stellen eine der beliebtesten Szenen der..
Es ist 40 Jahre her, dass die erste Protestkundgebung gegen die vom kommunistischen Regime erzwungene Namensänderung der bulgarischen Türken stattfand. An diesem Tag im Jahr 1984 versammelten sich mehr als 3.000 Menschen aus den Dörfern Gorno und..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und vielerorts regnen, in den Hochlagen Westbulgariens fällt Schnee. In der Nacht und in den Morgenstunden wird es in den nordwestlichen Regionen zu Glatteis kommen. Die Niederschläge im Osten des Landes werden..