„Wir werden zusätzliche Mittel für den Kauf von Getreide billigen, um die Versorgung Bulgariens bis 2023 sicherzustellen“, sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow vor Beginn der Regierungssitzung. Sein Kabinett werde die europäische Richtlinie über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für die Flüchtlinge aus der Ukraine verabschieden. Jedem schutzsuchenden Ukrainer in Bulgarien werde ein Tagegeld von 20 Euro bewilligt, fügte Petkow hinzu.
Die Oppositionspartei GERB hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ausstellung einer Ausweiskarte für die ethnischen Bulgaren vorgelegt, mit der sie auch ohne bulgarische Staatsbürgerschaft ins Land einreisen und eine Reihe von Rechten genießen können.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
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