Mit den neuen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird der Gesundheitsminister in der Lage sein, Einschränkungsmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, ohne einen Notstand auszurufen zu müssen. Gemäß den Änderungen kann der Gesundheitsminister auf Vorschlag des Hauptgesundheitsinspektors Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einleiten, die für eine bestimmte Region, Gemeinde oder Ortschaft gelten können. Der Minister kann jedoch keine Reisebeschränkungen innerhalb des Landes oder in Bezug auf die Einreise ausländischer Bürger anordnen.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..
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