Mit den neuen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird der Gesundheitsminister in der Lage sein, Einschränkungsmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, ohne einen Notstand auszurufen zu müssen. Gemäß den Änderungen kann der Gesundheitsminister auf Vorschlag des Hauptgesundheitsinspektors Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einleiten, die für eine bestimmte Region, Gemeinde oder Ortschaft gelten können. Der Minister kann jedoch keine Reisebeschränkungen innerhalb des Landes oder in Bezug auf die Einreise ausländischer Bürger anordnen.
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem Luftstützpunkt Graf Ignatiewo, bei dem zwei Piloten ums Leben kamen, wies der geschäftsführende..
Präsident Rumen Radew eröffnete im bulgarischen Pavillon auf der UN-Klimakonferenz COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku das Forum „Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit bei Netto-Null“. An der Podiumsdiskussion, die der..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei..
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