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Parlamentsmehrheit erzielt keine Einigung über Straßenbaufinanzierung

Foto: BGNES

Der Vorschlag über Teilzahlungen an Bauunternehmen soll erneut ins Parlament eingebracht werden. Das schrieb Premierminister Kyrill Petkow auf Facebook. Die Erklärung kam, nachdem das Parlament in einer Mitternachtssitzung den Vorschlag abgelehnt hatte, mindestens die Hälfte der vom Staat geschuldeten Mittel an die Unternehmen zu zahlen, die das nationale Straßennetz unterhalten.

Der Beschlussentwurf sah vor, dass die Branche zunächst 300 Millionen Euro erhalten sollte. Es herrscht ein Streit darüber, ob die Reparatur- und Wartungsverträge rechtsgültig sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Grosdan Karadschow forderte die Abgeordneten zu einer Entscheidung auf, weil die Lage seinen Worten nach „wirklich kritisch“ sei.




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