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Parlament mit Kompromisslösung zur Unterstützung der Ukraine

| aktualisiert am 04.05.22 um 19:52
Foto: Angela Minkowa

Nach langen Diskussionen hat die Volksversammlung die Bereitstellung humanitärer, finanzieller und militärisch-technischer Hilfe für die Ukraine gebilligt. Bulgarien wird ukrainische Militärausrüstung reparieren und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie ukrainische Bürger, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin unterstützen. Das gab Parlamentspräsident Nikola Mintschew bekannt.  Es werden Möglichkeiten für den Export von ukrainischem Getreide nach Warna geschaffen und die Zusammenarbeit im Energiebereich wird verstärkt, insbesondere was die Lieferung von Strom und Erdgas aus der Ukraine angeht. Die Militärunternehmen Bulgariens werden ukrainische Militärausrüstung reparieren. Die Leistung von humanitärer Hilfe, vor allem die Lieferung von Medikamenten, Kleidung und Lebensmitteln, wird fortgesetzt, betonte Mintschew.

Der Vorschlag wurde von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ unterbreitet und mit den Stimmen der Abgeordneten aus den vier Formationen der Regierungskoalition sowie GERB und DPS angenommen.

Nur die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ haben dagegen gestimmt.

Bereits um 15.00 Uhr haben sich Demonstranten vor der Volksversammlung versammelt, um gegen eine Entscheidung zugunsten von Militärhilfe für die Ukraine zu protestieren.

Nach langen Diskussionen hat die Volksversammlung die Bereitstellung humanitärer, finanzieller und militärisch-technischer Hilfe für die Ukraine gebilligt. Bulgarien wird ukrainische Militärausrüstung reparieren und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie ukrainische Bürger, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin unterstützen. Das gab Parlamentspräsident Nikola Mintschew bekannt.  Es werden Möglichkeiten für den Export von ukrainischem Getreide nach Warna geschaffen und die Zusammenarbeit im Energiebereich wird verstärkt, insbesondere was die Lieferung von Strom und Erdgas aus der Ukraine angeht. Die Militärunternehmen Bulgariens werden ukrainische Militärausrüstung reparieren. Die Leistung von humanitärer Hilfe, vor allem die Lieferung von Medikamenten, Kleidung und Lebensmitteln, wird fortgesetzt, betonte Mintschew.

Der Vorschlag wurde von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ unterbreitet und mit den Stimmen der Abgeordneten aus den vier Formationen der Regierungskoalition sowie GERB und DPS angenommen.

Nur die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ haben dagegen gestimmt.

Bereits um 15.00 Uhr haben sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude versammelt, um gegen die Entscheidung zur Leistung von Militärhilfe zu protestieren. Eine Stunde strömten Bürger, Ukrainer und Anhänger der Bewegung „Boez“ vor den Nordeingang des Parlaments, um eine Entscheidung zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zu unterstützen. Nach 17.00 Uhr zogen alle Demonstranten vor das Denkmal der sowjetischen Armee. Dort wurde eine Aktion angekündigt, die die Verpackung des Denkmals mit ukrainischen und bulgarischen Flaggen vorsieht. Da die Demonstranten für Frieden und Neutralität damit nicht einverstanden waren, mussten Polizeiketten die beiden Gruppen voneinander trennen. Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow erklärte, ein älterer Bürger sei in der Nähe des Protestgeländes von Ukrainern angegriffen worden.



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