Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..
Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August 2024 in Gornja Radgona, Slowenien, statt. Der bulgarische Minister für Landwirtschaft und..
Heute wird um 17.30 Uhr vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia die 71. Radtour durch Bulgarien gestartet. Der sportliche Wettbewerb, der vom..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Die erste Zoobibliothek in Bulgarien wird heute ab 10.00 Uhr von der Sofioter Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit dem Zoologischen Garten in Sofia..
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