Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..
Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..
Heute wird um 17.30 Uhr vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia die 71. Radtour durch Bulgarien gestartet. Der sportliche Wettbewerb, der vom..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Die erste Zoobibliothek in Bulgarien wird heute ab 10.00 Uhr von der Sofioter Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit dem Zoologischen Garten in Sofia..