Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.
Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen. Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen..
Das Außenministerium hat erfolgreich eine neue Version des Nationalen Visa-Informationssystems eingeführt, heißt es auf der Website der Institution. Der reguläre Empfang von Bürgern in den Konsularbüros Bulgariens wurde wieder aufgenommen. Es..
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Heute wird um 17.30 Uhr vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia die 71. Radtour durch Bulgarien gestartet. Der sportliche Wettbewerb, der vom..
Die erste Zoobibliothek in Bulgarien wird heute ab 10.00 Uhr von der Sofioter Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit dem Zoologischen Garten in Sofia..