Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet. 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane).
Von GERB wurde angekreidet, dass das Kabinett mit den Krisenmaßnahmen den Ereignissen hinterherhinkt.
Ab 1. Juli wird eine differenzierte Mehrwertsteuer eingeführt. Sie wird für Brot entfallen und für Erdgaslieferungen 9 Prozent statt den bisherigen 20 Prozent betragen. Auf Wein und Bier, die in den Restaurants serviert werden, wird hingegen eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent erhoben und nicht mehr nur 9 Prozent, wie es für die Periode der Pandemie gültig war.
Auch eine Rentenerhöhung ist laut Haushaltsaktualisierung geplant.
Obwohl die jährliche Inflation laut Landesstatistik bereits über 15 Prozent liegt, wird im Haushalt von einer Jahresinflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen. Die heftigste Debatte löste die Anhebung der Schuldengrenze auf 5,1 Milliarden Euro aus. Der Vizepremier argumentierte dabei mit der Notwendigkeit, alte Staatsschulden zu revolvieren.
Die Bulgarische Nationalbank BNB geht davon aus, dass die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums stoppt. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wird die Wirtschaft aufgrund der verbesserten Aussichten für die Auslandsnachfrage nach bulgarischen Waren..
Nach langen Debatten hat das Parlament den Auftrag erteilt, bis zum 15. April Verhandlungen zwischen dem Kernkraftwerk „Kosloduj -Neue Kapazitäten“ und „Hyundai Engineering & Construction Co.“ durchzuführen. „Hyundai“ wurde in die engere..
Das Parlament lehnte einen Antrag auf eine außerordentliche Prüfung des Beschlussentwurfs über den Bau neuer Kapazitäten im KKW Kosloduj ab. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Deljan Dobrew, forderte das Parlament auf, den bereits von den..
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