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Posten von Parlamentspräsidenten bleibt vorerst unbesetzt

veröffentlicht am 17.06.22 um 15:06

Foto: BGNES

Nach der außerordentlichen Sitzung der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ gab Iwa Mitewa, die Parlamentspräsidentin des 45. und 46. Parlaments war, bekannt, dass sie nicht bereit sei, für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert zu werden. Sie sei der Ansicht, dass solange die politische Stimmung angespannt sei, die Funktion von einem Abgeordneten ausgeübt werden sollte, zu dem ein Konsens der Parlamentsparteien herrscht. Sie selbst hält es für einen Fehler, dass Nikola Mintchew entfernt wurde.

Mitewa drückte ferner ihr Bedauern über die Ankündigung ihres Parteikollegen Kiril Simeonow aus, die ITN-Fraktion zu verlassen und kommentierte, dass Premier Kyrill Petkow weiterhin Druck auf ITN-Abgeordnete ausübe. Gegen sie und Ljubomir Karimanski würden sogar Ermittlungen laufen, um kompromittierende Informationen zu finden.

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