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Konsultationen beim Präsidenten mit „Wir setzen die Veränderung fort“ aufgeschoben

| aktualisiert am 27.06.22 um 15:07
Bojko Borissow
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer Sitzungstermin erbeten; als Grund dafür wird „umfangreiche parlamentarische Arbeit“ angegeben. Die Vertreter der Parlamentsfraktion der BSP für Bulgarien werden ebenfalls nicht an den Beratungen mit dem Präsidenten teilnehmen. Als Grund für ihre Abwesenheit nannten sie die Diskussion über die Aktualisierung des Staatshaushalts im zuständigen Parlamentsausschuss. 

Bojko Borissow, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionskraft GERB, dementierte gegenüber der Zeitung „Sega“, dass er zum Rücktritt von seinem Posten bereit sei. „GERB hat einen Vorsitzenden, gewählt vor 3 Monaten. Ich habe mich vom Parlament zurückgezogen, um niemanden zu reizen, und ein Kabinett ohne meine Beteiligung vorgeschlagen. Von nun an tanze ich nicht nach der Pfeife und werde es nicht zulassen, dass eine starke Partei zu einer Brosche von „Wir setzen die Veränderung fort“ wird, wie es mit „Demokratisches Bulgarien“ passiert ist. Ich bin entschieden für Wahlen“, forderte Borissow.

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