Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Konsultationen beim Präsidenten zur Regierungsbildung fortgesetzt

| aktualisiert am 28.06.22 um 12:01
Foto: BGNES

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ist bereit, über eine Regierungsbildung zu verhandeln, aber nicht um jeden Preis, kündigte der Vorsitzende ihrer Fraktion, Toschko Jordanow, während Beratungen mit dem Staatspräsidenten an, in denen die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung besprochen wird.

Gestern traf sich Staatschef Rumen Radew mit Vertretern von GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.

Jordanow sagte, dass seine Partei eine Expertenregierung mit einem klaren Programm für mindestens ein Jahr unterstützen werde, jedoch ohne die Teilnahme des scheidenden Premierministers Kyrill Petkow und seines Finanzministers Assen Wassilew.

Staatschef Rumen Radew betonte, dass die Bewältigung von Krisen klare Entscheidungen der Politiker erfordere, um auf die Sorgen der Menschen in Bezug auf die steigenden Preisen und den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Er ging auch auf die konsequente Politik von „Es gibt ein solches Volk“ gegenüber Nordmazedonien ein. In diesem Zusammenhang forderte Toschko Jordanow den Präsidenten auf, das Stenogramm des Nationalen Sicherheitsrats vom 10. März dieses Jahres zu veröffentlichen, in der die europäische Perspektive für die Republik Nordmazedonien besprochen wurde. „Auf dieser Sitzung wurden viele Lügen erzählt“, sagte Jordanow. Radew lehnte jedoch eine Freigabe des Stenogramms ab, damit die „Meinungsfreiheit der Teilnehmer gewahrt“ bleibe.

Der Präsident führte auch Konsultationen mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Christo Iwanow, Vorsitzender einer der Parteien in der Koalition, sagte, es sei sehr wichtig, zu versuchen, bereits mit dem ersten Mandat zur Regierungsbildung ein Kabinett auf die Beine zu stellen, da daran große Erwartungen geknüpft werden. Er wies auch darauf hin, dass vor allem die Justizreform fortgesetzt werden müsse, und das mit breiter Zustimmung zu ihrer Umsetzung. Rumen Radew gratulierte seinerseits der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ zur konsequenten Politik in Bezug auf die Justizreform und wies darauf hin, dass der „Status quo“ sich rächen wird, falls in den ersten einhundert Tagen keine entscheidenden Reformen durchgeführt werden. „Die Schließung der Sondergerichte ist nur der erste Schritt auf dem langen und wichtigen Weg, der zurückgelegt werden muss“, fügte er hinzu.

Das letzte Treffen des Staatsoberhauptes fand mit Vertretern der Partei „Wasraschdane“ statt. Ihr Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, sagte, wenn seine Partei das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, würde sie es sofort zurückgeben. Ihm zufolge sei es für das Land umso besser, je früher vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. „Bulgarien hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Kostadin Kostadinow.

„Der Konsultationszyklus ist beendet, die Mandatsübergabe an die stärkste politische Kraft steht bevor.“ Mit diesen Worten schloss der Präsident die Beratungen zur Bildung eines neuen Kabinetts.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57

Europäisches Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:05

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35