Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ist bereit, über eine Regierungsbildung zu verhandeln, aber nicht um jeden Preis, kündigte der Vorsitzende ihrer Fraktion, Toschko Jordanow, während Beratungen mit dem Staatspräsidenten an, in denen die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung besprochen wird.
Gestern traf sich Staatschef Rumen Radew mit Vertretern von GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.
Jordanow sagte, dass seine Partei eine Expertenregierung mit einem klaren Programm für mindestens ein Jahr unterstützen werde, jedoch ohne die Teilnahme des scheidenden Premierministers Kyrill Petkow und seines Finanzministers Assen Wassilew.
Der Präsident führte auch Konsultationen mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Christo Iwanow, Vorsitzender einer der Parteien in der Koalition, sagte, es sei sehr wichtig, zu versuchen, bereits mit dem ersten Mandat zur Regierungsbildung ein Kabinett auf die Beine zu stellen, da daran große Erwartungen geknüpft werden. Er wies auch darauf hin, dass vor allem die Justizreform fortgesetzt werden müsse, und das mit breiter Zustimmung zu ihrer Umsetzung. Rumen Radew gratulierte seinerseits der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ zur konsequenten Politik in Bezug auf die Justizreform und wies darauf hin, dass der „Status quo“ sich rächen wird, falls in den ersten einhundert Tagen keine entscheidenden Reformen durchgeführt werden. „Die Schließung der Sondergerichte ist nur der erste Schritt auf dem langen und wichtigen Weg, der zurückgelegt werden muss“, fügte er hinzu.
Das letzte Treffen des Staatsoberhauptes fand mit Vertretern der Partei „Wasraschdane“ statt. Ihr Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, sagte, wenn seine Partei das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, würde sie es sofort zurückgeben. Ihm zufolge sei es für das Land umso besser, je früher vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. „Bulgarien hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Kostadin Kostadinow.
„Der Konsultationszyklus ist beendet, die Mandatsübergabe an die stärkste politische Kraft steht bevor.“ Mit diesen Worten schloss der Präsident die Beratungen zur Bildung eines neuen Kabinetts.
Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..
Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes..
Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil,..