Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Konsultationen beim Präsidenten zur Regierungsbildung fortgesetzt

| aktualisiert am 28.06.22 um 12:01
Foto: BGNES

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ist bereit, über eine Regierungsbildung zu verhandeln, aber nicht um jeden Preis, kündigte der Vorsitzende ihrer Fraktion, Toschko Jordanow, während Beratungen mit dem Staatspräsidenten an, in denen die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung besprochen wird.

Gestern traf sich Staatschef Rumen Radew mit Vertretern von GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.

Jordanow sagte, dass seine Partei eine Expertenregierung mit einem klaren Programm für mindestens ein Jahr unterstützen werde, jedoch ohne die Teilnahme des scheidenden Premierministers Kyrill Petkow und seines Finanzministers Assen Wassilew.

Staatschef Rumen Radew betonte, dass die Bewältigung von Krisen klare Entscheidungen der Politiker erfordere, um auf die Sorgen der Menschen in Bezug auf die steigenden Preisen und den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Er ging auch auf die konsequente Politik von „Es gibt ein solches Volk“ gegenüber Nordmazedonien ein. In diesem Zusammenhang forderte Toschko Jordanow den Präsidenten auf, das Stenogramm des Nationalen Sicherheitsrats vom 10. März dieses Jahres zu veröffentlichen, in der die europäische Perspektive für die Republik Nordmazedonien besprochen wurde. „Auf dieser Sitzung wurden viele Lügen erzählt“, sagte Jordanow. Radew lehnte jedoch eine Freigabe des Stenogramms ab, damit die „Meinungsfreiheit der Teilnehmer gewahrt“ bleibe.

Der Präsident führte auch Konsultationen mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Christo Iwanow, Vorsitzender einer der Parteien in der Koalition, sagte, es sei sehr wichtig, zu versuchen, bereits mit dem ersten Mandat zur Regierungsbildung ein Kabinett auf die Beine zu stellen, da daran große Erwartungen geknüpft werden. Er wies auch darauf hin, dass vor allem die Justizreform fortgesetzt werden müsse, und das mit breiter Zustimmung zu ihrer Umsetzung. Rumen Radew gratulierte seinerseits der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ zur konsequenten Politik in Bezug auf die Justizreform und wies darauf hin, dass der „Status quo“ sich rächen wird, falls in den ersten einhundert Tagen keine entscheidenden Reformen durchgeführt werden. „Die Schließung der Sondergerichte ist nur der erste Schritt auf dem langen und wichtigen Weg, der zurückgelegt werden muss“, fügte er hinzu.

Das letzte Treffen des Staatsoberhauptes fand mit Vertretern der Partei „Wasraschdane“ statt. Ihr Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, sagte, wenn seine Partei das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, würde sie es sofort zurückgeben. Ihm zufolge sei es für das Land umso besser, je früher vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. „Bulgarien hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Kostadin Kostadinow.

„Der Konsultationszyklus ist beendet, die Mandatsübergabe an die stärkste politische Kraft steht bevor.“ Mit diesen Worten schloss der Präsident die Beratungen zur Bildung eines neuen Kabinetts.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georgi Georgiew

Protest mit Forderung nach Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanow

Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..

veröffentlicht am 21.08.24 um 17:32
Rumen Radew

Der Präsident führt Gespräche für neuen geschäftsführenden Premierminister

Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..

veröffentlicht am 21.08.24 um 13:56

Zwei Drittel der Bulgaren befürworten Demokratie und EU-Mitgliedschaft

20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..

veröffentlicht am 21.08.24 um 12:35