Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen.
Die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen, erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach einer Sitzung des Parteivorstands. Sie sagte, die Entscheidung sei einseitig getroffen und nicht im Ministerrat diskutiert worden. Der scheidende Sportminister Radostin Wassilew behauptet jedoch, das Kabinett habe den Kasus mit den russischen Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung erörtert und die Minister aus der Quote der BSP hätten negativ reagiert.
Die BSP-Vorsitzende fordert, dass das Parlament den Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) in einer geschlossenen Sitzung bezüglich der russischen Diplomaten anhört und dass der Präsident den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberuft. Die Linke werde nur dann an den Verhandlungstisch für eine neue Regierung zurückkehren, wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von ihrer Absicht Abstand nimmt, Kiril Petkow als Premierminister vorzuschlagen, erklärte Kornelia Ninowa.
Die Entscheidung der BSP, die Verhandlungen über ein neues Kabinett abzubrechen, wird auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ erörtert werden, sagte ihr Vorsitzender Andrej Gjurow. Er forderte die Linke auf, ihre Reaktion zu überdenken und fügte hinzu, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ alles tun werde, um eine Regierung mit dem ersten Sondierungsmandat zu bilden.
„Lasst uns über Prioritäten sprechen – Justizreform, Lösung des Schengen-Problems, Politik für den Beitritt zur Eurozone“, sagte Christo Iwanow, einer der Co-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und fragte, wer bereit sei, für eine echte Energieunabhängigkeit unseres Landes zu arbeiten. Seinen Worten zufolge muss die Regierungskoalition fortbestehen, ansonsten würde das Land im Chaos versinken.
Der neue geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow versprach, als er das Amt des scheidenden Innenministers Kalin Stojanow übernahm, dass es im Innenministerium keine Erschütterungen geben werde. Sollte es Änderungen geben, würden diese nur..
In einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung legten die Mitglieder des durch ein Dekret von Präsident Rumen Radew ernannten geschäftsführenden Regierung mit Dimitar Glawtschew als Premierminister vor den Abgeordneten den Amtseid ab...
Im Einklang mit der Verfassung hat Präsident Rumen Radew ein Dekret zur Ernennung der vom designierten Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Regierung erlassen. Man geht davon aus, dass das neue Kabinett ohne Verzug im Parlament..
Der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers und bisherige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte, es werde Rochaden in der gemeinsamen multidisziplinären..
Gestern Abend entdeckte das Observatorium in Roschen einen leuchtenden Körper von der Größe eines Autos oder Busses. Der Direktor des Observatoriums,..