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Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise

Unabhängige Abgeordnete werden neue Regierung kaum retten können

Kyrill Petkow (l.) und Assen Wassilew
Foto: BGNES

Bereits am Freitag, unmittelbar nachdem der für das Amt des Ministerpräsidenten von „Wir setzen die Veränderung fort“ nominierte Assen Wassilew ein Mandat zur Regierungsbildung vom Staatspräsidenten erhalten hatte, nahm seine Partei Verhandlungen zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb des jetzigen Parlaments auf. Nach den Treffen mit der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“, „Demokratisches Bulgarien“ und unabhängigen Abgeordneten ist derzeit eines klar - die Regierung würde 116 Stimmen erhalten, was ihr nicht reichen wird, um ins Amt gerufen zu werden. Die Gespräche zwischen „Wir setzen die Veränderung fort“ und weiteren Abgeordneten werden bis diesen Freitag fortgesetzt, wenn die Partei das Mandat an den Staatspräsidenten zurückgeben muss, falls ihr eine Regierungsbildung nicht gelingen sollte. Der Vorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow hat gestern in den sozialen Netzwerken erneut seine bisherigen Koalitionspartner in der Regierung mit dem Vorwurf angegriffen, sie würden auf Teufel komm raus versuchen, alle Abgeordneten seiner Partei davon zu überzeugen, eine von Assen Wassilew gebildete Regierung zu unterstützen.

Емил Соколов

„Die gestrigen Äußerungen von Slawi Trifonow deuten darauf hin, dass er sich vor vollendeten Tatsachen gestellt sieht, das heißt, dass die Gespräche mit den Abgeordneten seiner Partei offensichtlich zugunsten von „Wir setzen die Veränderung fort“ verlaufen sind“, betonte der Politologe Emil Sokolow in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk. „Es scheint, dass die Unterstützung für die Wassilew-Regierung genau von dort kommen wird, da der Zerfall der Partei von Trifonow mehr als deutlich ist.“

Der Politologe Antonij Galabow seinerseits ist deutlich zurückhaltender, was die notwendige Unterstützung des Kabinetts Wassilew angeht:

Антоний Гълъбов

„Ich kann den Optimismus bezüglich des Ergebnisses dieser Verhandlungen nicht teilen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass Anstrengungen unternommen werden. Das Erreichen der gesetzten Ziele kann aber nicht einmal kurzfristig mit Unterstützung unabhängiger Abgeordneter garantiert werden. Ich glaube nicht, dass es bei den derzeitigen Beziehungen zwischen den Fraktionen möglich ist, eine sogenannte „euro-atlantische Koalition“ zu bilden. Wir haben von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gehört, dass sie eine solche anstreben wird, aber erst nach den Wahlen. Mir scheint, dass die Position von GERB nicht viel anders aussieht. Daher halte ich vorgezogene Parlamentswahlen für sehr wahrscheinlich.“

Die These von vorgezogenen Neuwahlen vertritt auch die Politikwissenschaftlerin Milena Stefanowa. Sie meinte:

Проф. Милена Стефанова

„Trotz der anfänglichen Euphorie über die Bildung der Viererkoalition Ende vergangenen Jahres, hat sich in den sechs Monaten, die sie im Amt war, gezeigt, dass keine Lehren aus der Führung eines modernen demokratischen Staates gezogen worden sind. Daher war ihr Zerfall ein logischer Schritt. Die unzureichende Anzahl von Abgeordneten der verbleibenden drei Koalitionsparteien macht eine erfolgreiche Bildung eines Kabinetts unwahrscheinlich.“

Zusammengestellt: Joan Kolev
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Fotos: BGNES, Archiv

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