Das Parlament hat in zwei aufeinanderfolgenden Lesungen die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ratifiziert. Die Abstimmung folgte dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni, als die Verbündeten beide Länder einluden, Mitglieder des Bündnisses zu werden, und sie die Beitrittsprotokolle unterzeichneten.
Vor der Abstimmung betonten die Abgeordneten, dass der Krieg in der Ukraine, anstatt die NATO und die demokratische Welt zu schwächen, zu einer strategischen Veränderung geführt habe, der ihre Sicherheit stärke.
Nur die kleinste parlamentarische Fraktion der Partei „Wasraschdane“ widersetzte sich der Ratifizierung.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
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