Die BSP wird das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August behalten. Das ging aus den Worten der BSP-Chefin Kornelia Ninowa nach einem Treffen der Vorsitzenden der Parteien hervor, die Verhandlungen über die Aufstellung einer neuen Regierung führen.
Das Treffen wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts einberufen, das die Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR)für verfassungswidrig erklärt hat.
Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien BSP, „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben sich darauf verständigt, dass umgehend ein Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde eröffnet werden soll.
Von der Eröffnung dieses Verfahrens bis zur Wahl eines neuen KEWR-Vorsitzenden muss das Parlament mindestens bis zum 12. August arbeiten. Aus diesem Grund wird man voraussichtlich das Mandat zur Regierungsbildung bis dahin halten, da für besagte Wahl ein funktionierendes Parlament erforderlich ist.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung für den Kauf von Reaktoren aus Bulgarien zugesagt , berichtete der Fernsehsender bTV...
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum..
Im Ministerrat wurde in Anwesenheit des geschäftsführenden Premierministers Dimitar Glawtschew ein Vertrag über die Lieferung von 20 Elektrozügen unterzeichnet. Die Züge werden aus Mitteln des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..
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