Russland könnte seine Beziehungen zum Sekretariat der Vereinten Nationen bei der Untersuchung der in der Ukraine eingesetzten Drohnen überdenken. Das erklärte der ständige Vertreter Moskaus bei der Weltorganisation, Wassili Nebensja.
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen dem Iran vor, Russland unter Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats mit Drohnen gegen die Ukraine zu beliefern. Sie fordern, dass eine UN-Mission in die Ukraine entsandt wird, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen.
„Frieden kann durch die Unterstützung der Ukraine erzielt werden. Dies ist die einzige Chance, die wir haben, damit beide Seiten verhandeln können“, sagte die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor der Vertrauensabstimmung über ihr Kabinett im Senat.
Die Haltung Bulgariens und Ungarns, die sich weigern, der Ukraine Militärhilfe zu leisten, sei unverständlich und „grenze an Verrat“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks in einem Interview für den russischsprachigen TV-Sender „Gegenwart“ von „Radio Free Europe“. Pabriks betonte, dass das nationale Interesse Lettlands darin besteht, dass die Ukraine den Konflikt gewinnt. NATO- und EU-Mitglieder, die gegen diesen Sieg seien, würden den Interessen Lettlands zuwiderhandeln, so Pabriks.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..