„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew innerhalb der Konsultationsgespräche mit der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Partei, die im 48. Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, betonte, dass sie kein Kabinett mit einem Mandat der GERB-SDS-Koalition unterstützen werde. Es wird darauf bestanden, dass die künftige Regierung 16 Punkte aus ihrem Parteiprogramm unterstützt. Darunter sind die Anhebung des Mindestlohns, Hilfen für Rentner und Steuererleichterungen für junge Familien. Zu ihren Prioritäten gehören des Weiteren die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Am 25. November ehrt die Bulgarische Orthodoxe Kirche das Gedenken an den heiligen Kliment von Ochrid. Er war ein bedeutender Erzbischof, Lehrer und..