Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP wird Mandat zur Regierungsbildung von GERB-SDS nicht unterstützen

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens betonte das Staatsoberhaupt, dass das derzeitige Parlament vor vielen dringenden Aufgaben stehe, von denen die wichtigste die Bildung einer regulären Regierung sei, die die Verantwortung für die Leitung des Landes übernehmen werde. Die BSP sei eine Partei mit langjähriger Tradition und Erfahrung im Parlamentarismus und in der Regierung Bulgariens und könne in der komplexen sozialen und politischen Situation sehr nützlich sein, betonte der Präsident. Im Gespräch ging es unter anderem um den Dialog zwischen den Parteien zur Regierungsbildung in diesem Parlament und ob und unter welchen Bedingungen die Linke die politischen Kräfte unterstützen würde, die ein Mandat erhalten. 
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa betonte erneut, dass ihre Partei ein Mandat der Koalition GERB-SDS nicht unterstützen werde. Was die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ betrifft, sagte Kornelia Ninowa, dass die Linke mit dieser Partei über die Bildung eines Kabinetts verhandeln würde, weil mit ihren Vertretern mehr gesellschaftspolitische Anknüpfungspunkte bestehen. Ninowa wies darauf hin, dass die realen Treffen zur Bildung des Kabinetts erst nach der Erteilung des ersten Auftrags zur Regierungsbildung beginnen können und appellierte, so schnell wie möglich den Auftrag zu erteilen. 
Zum Thema Finanzpolitik äußerten der Präsident und Ninowa unterschiedliche Standpunkte. Während der Präsident für die Verlängerung des Staatshaushalts plädiert, ist die BSP-Chefin der Ansicht, dass die im Haushalt festgelegte Sozialpolitik vor dem Hintergrund steigender Inflation 2023 nicht fortgesetzt werden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zentrale Markthalle in Sofia kurz vor der Eröffnung

Die umfassende Renovierung und Wiederherstellung des ursprünglichen Aussehens des Gebäudes der Zentralen Markthalle in Sofia ist endlich abgeschlossen. Die ersten Besucher werden am 23. Mai das Gebäude betreten und dort einkaufen können, teilten..

veröffentlicht am 19.05.24 um 13:20

Goldschatz von Panagjuriste in Burgas zu sehen

Die Ausstellung "Der Goldschatz von Panagjuriste“ ist im Archäologischen Museum in Burgas zu sehen.   Die Museumskopie des berühmtesten bulgarischen Schatzes ist vor kurzem aus Dubai zurückgekehrt und kann nun im Tresor-Saal des Museums bis zum 30...

veröffentlicht am 19.05.24 um 09:40

Nationales Sportfest für Transplantierte in Blagoewgrad

Die Nationalen Sportspiele für Menschen mit Transplantationen „Ja! Für das Leben!“ finden am 18. und 19. Mai in der Südwest-Universität „Neofit Rilski“ in Blagoewgrad statt. Das Sportfest wird auf Initiative der Exekutivagentur „Medizinische..

veröffentlicht am 18.05.24 um 08:20