Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Abgestürztes L-39-Kampftrainingsflugzeug hatte keine technischen Mängel

Die Kommission, die den Absturz eines L-39-Kampfflugzeugs am 13. September in Graf Ignatiewo untersucht hat, hat keine direkten Fehler bei der Organisation des Fluges festgestellt. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas..

veröffentlicht am 15.10.24 um 11:35

Präsident Radew empfängt Wirtschaftsdelegation aus den USA

Bulgarien ist bereit, Investitionen in die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Konnektivität zu unterstützen. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit Vertretern führender Unternehmen aus dem US-Bundesstaat Virginia in den..

veröffentlicht am 15.10.24 um 09:57

Bulgarien besteht in Luxemburg auf Bau von Energieverbundnetzen mit EU-Mitteln

Die EU-Energieminister treffen sich in Luxemburg, um über den Beitrag der Energie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über die Großhandelspreise für Strom und die Vorbereitung auf den Winter zu diskutieren. Auf Antrag Griechenlands, der..

veröffentlicht am 15.10.24 um 08:45