„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5°C und 10°C liegen, in Sofia um die 8°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein. Die Tagestemperaturen werden sinken und die Höchstwerte erreichen 15-16°C im Nordosten Bulgariens und 21 bis 23°C..
Bei Ausgrabungsarbeiten im Bereich des Bahnhofs von Warna wurde eine einzigartige Statue aus der römischen Periode von Odessos entdeckt, die auf das Ende des 2. bis zur ersten Hälfte des 3. Jahrhunderts datiert wird, teilten die Archäologen vom..
Tausende Bulgaren haben heute in der Kirche „Hl. Sophia“ in Sofia dem legendären Rockmusiker Kiril Maritschkow die letzte Ehre erwiesen. Er verstarb am 11. Oktober, wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag, während der Vorbereitung eines..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..