Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht.
Das hat das bulgarische Außenministerium heute auf seiner Website bekannt gegeben. Die Einreichung der Erklärung steht im Einklang mit dem Beschluss der Volksversammlung vom 3. November dieses Jahres, heißt es auf der Website.
Bulgarien ist damit das 24. Land in der Welt und das 20. in der EU, das direkt in das Verfahren der Ukraine gegen Russland interveniert, berichtete Radio Free Europe.
Das Verfahren wurde auf Antrag der Ukraine eingeleitet, der wenige Tage nach Beginn der russischen Aggression gestellt wurde. Moskau boykottiert das Verfahren. Seiner Meinung nach fällt es nicht in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der Beginn der umfangreichen Renovierungsarbeiten an der Donaubrücke in Russe ist ein Grund für ein ernsthaftes Gespräch über die Verbindungen zwischen..
Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu..
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des..