Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht.
Das hat das bulgarische Außenministerium heute auf seiner Website bekannt gegeben. Die Einreichung der Erklärung steht im Einklang mit dem Beschluss der Volksversammlung vom 3. November dieses Jahres, heißt es auf der Website.
Bulgarien ist damit das 24. Land in der Welt und das 20. in der EU, das direkt in das Verfahren der Ukraine gegen Russland interveniert, berichtete Radio Free Europe.
Das Verfahren wurde auf Antrag der Ukraine eingeleitet, der wenige Tage nach Beginn der russischen Aggression gestellt wurde. Moskau boykottiert das Verfahren. Seiner Meinung nach fällt es nicht in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Es ist uns gelungen, den Migrationsdruck zu verringern. Die Zahl der Migranten an der Grenze ist um bis zu 70 Prozent..
Präsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa trafen sich in der polnischen Botschaft mit den bulgarischsprachigen Botschaftern in Sofia, berichtete die BTA. Erörtert wurden die politische Stabilität in Bulgarien in..
Die Universität in Russe organisiert eine Reihe von Veranstaltungen, die sich an internationale Studenten richten, die an der Universität studieren. Ziel dieser Initiative ist es, die jungen Leute mit den bulgarischen Traditionen, der Kultur,..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR,..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
