Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa zu einer Erklärung des Sprechers der Übergangsregierung Anton Kutew.
Vor einer Woche sagte Kutew in einem Interview für den BNR, dass man Waffen brauche, wenn man sich in einer kriegsnahen Situation befinde.
„Der Ministerrat verfolgt die Entwicklung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aufmerksam und bewertet die Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Die bulgarische Regierung ... tut das Nötige, um sicherzustellen, dass unser Land bereit ist, im Falle einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts adäquat zu reagieren. Der Ministerrat entscheidet nicht, ob und welche Waffen angeschafft werden, sondern setzt die Beschlüsse der Volksversammlung zur Modernisierung der bulgarischen Streitkräfte um“, kommentierte Galab Donew.
Er sagte auch, dass er den Dialog zwischen den politischen Parteien im Parlament verfolge und erinnerte daran, dass die bulgarischen Bürger die Bildung einer regulären Regierung erwarten.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..