Der Erlass über die Entsendung von Militärhilfe an die Ukraine wurde im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht und hat damit Gültigkeit erlangt. Bulgarien kann nunmehr die Waffen liefern, die in einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums aufgeführt sind. Mit der Unterzeichnung des Erlasses hat Staatspräsident Rumen Radew den Antrag der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ abgelehnt, die vom Staatsoberhaupt ein Veto gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Waffenlieferungsabkommens zwischen Bulgarien und der Ukraine forderte.
Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow gab bekannt, dass die Logistikoperation für die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine bereits im Gange sei. Nach Angaben des Verteidigungsministers der Übergangsregierung Dimitar Stojanow solle der Transport der Militärhilfe mit neun amerikanischen Militärtransportflugzeugen durchgeführt werden.
Zwischenzeitlich versicherte die stellvertretende Verteidigungsministerin Katerina Gramatikowa auf einer Pressekonferenz, dass vor Bekanntgabe des Erlasses keine einzige Waffe aus Bulgarien in die Ukraine gegangen sei.
Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land. In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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