Das Parlament scheint mehr und mehr in Skandalen und Wahlkampfgerede zu ertrinken, während wichtige Aufgaben anstehen, wie z.B. die zu verabschiedenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan und dem Schengen-Beitritt Bulgariens. Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die am Tag der Erscheinung des Herrn an der traditionellen Wasserweihe der Kampffahnen und Fahnen der Bulgarischen Armee teilnahmen.
Auf die Frage, wem er das dritte Mandat erteilen werde, sagte der Staatschef, er werde seine Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben und betonte, wenn es jetzt kein Parlament gebe, werde sich das nächste Parlament frühestens im Mai oder Juni mit diesen Gesetzen befassen. Auf die Frage nach dem Zustand unserer Kampfflugzeuge sagte der Präsident, das Verteidigungsministerium tue alles, um die Lufttüchtigkeit der MIG-29-Kampfjets zu gewährleisten und eine Lösung für Kampfjets zu finden, die genutzt werden können, bis die F-16-Staffel komplett ist.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
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Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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