Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Foto: BGNES

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden. Die Formationen „Wir setzen die Veränderung fort“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Wasraschdane“ hatten eine Teilnahme am Treffen abgelehnt. Zu Beginn der Zusammenkunft der Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien, hob Kornelija Ninowa (BSP) die vier für Bulgarien wichtigen Themen hervor: Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, Haushalt 2023, Beitritt zum Schengen-Raum und Justizreform. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, betonte seinerseits, dass es zwar keine Hindernisse und roten Linien für die Bildung einer Regierung gebe, aber die Entscheidung von GERB, ein BSP-Mandat nicht zu unterstützen, könne nicht verletzt werden. Er versprach dennoch, mit seinen Kollegen über eine Änderung dieser Entscheidung zu sprechen, da die Ergebnisse etwaiger vorgezogener Neuwahlen wohl kaum anders ausfallen und sich die BSP auch nicht ändern würde. Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayı, wies seinerseits darauf hin, dass sich vorgezogene Neuwahlen abzeichnen, da es an einem Dialog zwischen den Parteien mangle. Stefan Janew, Vorsitzender von „Bulgarischer Fortschritt“, kommentierte seinerseits, dass das Führungstreffen wichtig, aber zu spät stattgefunden habe. Nach den Gesprächen zwischen den parlamentarischen Kräften, die der Einladung der BSP folgten, wies die Vorsitzende der Linken, Kornelija Ninowa, darauf hin, dass vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich seien.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB: US-Politik stellt ein Risiko für die bulgarische Wirtschaft dar

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..

veröffentlicht am 21.02.25 um 14:56

Parlament verabschiedet Erklärung über Nichtbeteiligung bulgarischer Streitkräfte in Ukraine

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..

veröffentlicht am 21.02.25 um 13:07

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59