Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des Plans diskutiert wurde.
Das Energieministerium arbeite an einer Begründung der geforderten Änderungen, die nach Brüssel geschickt werde, ergänzte Pekanow.
Er kritisierte das Parlament dafür, dass es die 14 von der Regierung im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans vorgelegten Gesetze nicht angenommen hat.
„Ich hoffe, dass in den letzten Tagen dieses Parlaments die Gesetze zur Reform im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zur Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts behandelt werden, weil sie uns auch bei der Aufnahme in den Schengen-Raum helfen“, sagte Pekanow.
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum..
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