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Probleme bei Organisation der Wahlen im Ausland bahnen sich an

Foto: BGNES

Außenminister Nikolaj Milkow legte über die Außenpolitik der Übergangsregierung Rechenschaft ab. Als wichtigste Priorität hob er die Organisation der Wahlen am 2. Oktober 2022 hervor. Sie fanden in 755 Wahllokalen in 62 Ländern ohne Zwischenfälle und Klagen statt, wobei rund 178.000 Bulgaren im Ausland ihre Stimme abgegeben haben, fasste Milkow zusammen, machte jedoch auf folgendes aufmerksam: „Es wird immer schwieriger, Wahlen im Ausland zu organisieren. Die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes werden die Vorbereitungen auf den 2. April weiter erschweren.“

Ferner hob der Außenminister hervor, dass Bulgarien in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ein starkes Bindeglied in der NATO geblieben sei, Kiew Hilfe geleistet und sich vom Völkerrecht hat leiten lassen.

„Wir haben die Bemühungen fortgesetzt, die Vereinbarungen mit Skopje zu erfüllen und die Eskalation von Spannungen zu verringern, indem wir die Interessen und Rechte aller Bulgaren in Nordmazedonien schützen“, berichtete der amtierende Außenminister und unterstrich, dass Bulgarien dem Beitritt zum Schengen-Raum noch nie so nahe gewesen sei wie heute.


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