Außenminister Nikolaj Milkow legte über die Außenpolitik der Übergangsregierung Rechenschaft ab. Als wichtigste Priorität hob er die Organisation der Wahlen am 2. Oktober 2022 hervor. Sie fanden in 755 Wahllokalen in 62 Ländern ohne Zwischenfälle und Klagen statt, wobei rund 178.000 Bulgaren im Ausland ihre Stimme abgegeben haben, fasste Milkow zusammen, machte jedoch auf folgendes aufmerksam: „Es wird immer schwieriger, Wahlen im Ausland zu organisieren. Die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes werden die Vorbereitungen auf den 2. April weiter erschweren.“
Ferner hob der Außenminister hervor, dass Bulgarien in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ein starkes Bindeglied in der NATO geblieben sei, Kiew Hilfe geleistet und sich vom Völkerrecht hat leiten lassen.
„Wir haben die Bemühungen fortgesetzt, die Vereinbarungen mit Skopje zu erfüllen und die Eskalation von Spannungen zu verringern, indem wir die Interessen und Rechte aller Bulgaren in Nordmazedonien schützen“, berichtete der amtierende Außenminister und unterstrich, dass Bulgarien dem Beitritt zum Schengen-Raum noch nie so nahe gewesen sei wie heute.
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..
Eine Analyse von Experten der Gewerkschaft KNSB zeigt, dass der kumulative Anstieg der Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) in den letzten..
Am Dienstag lockert die Bewölkung von Norden her auf und es wird meist sonnig sein. In Südostbulgarien und den Rhodopen kann stellenweise leichter..
Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar,..