Der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow nimmt an einem zweitägigen Treffen (14. und 15. Februar) der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel teil. Nach Angaben des Pressezentrums des Verteidigungsministeriums werde Minister Stojanov zusammen mit Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow unmittelbar vor der Veranstaltung an einem Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine teilnehmen.
Zu den Schwerpunkten der Veranstaltung gehört die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspotentials des Bündnisses im Rahmen der Vorbereitungen für den bevorstehenden Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres sowie die Verabschiedung der „Politischen Leitlinien – 2023“ für den neuen Zeitraum der Verteidigungsplanung im Bündnis. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Unterstützung der Partnerländer Bosnien und Herzegowina, Moldawien und Georgien sollen erörtert werden.
Teil des Treffens wird ferner eine informelle Arbeitssitzung mit den Verteidigungsministern Finnlands, Schwedens und der Ukraine und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sein, bei der es um den Krieg in der Ukraine und die Unterstützung des Landes gehen werde. Am Montag gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, dass die Ukraine mehr Munition verbraucht, als die Länder des Blocks herstellen, während Russland in seiner Offensive bereits viermal so viel einsetze. Ihm zufolge sei die Frage nach einer Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine momentan nicht die dringendste. Stoltenberg präzisierte vor Beginn des Treffens der Verteidigungsminister, dass die Diskussion über dieses Thema fortgesetzt werde, und erinnerte daran, dass die wichtigste Aufgabe derzeit darin bestehe, der Ukraine die notwendige schwere Bewaffnung zu liefern - moderne Luftverteidigung und Munition, die die Situation an der Front verändern könne.Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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