Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute Neuwahlen ein Risiko für die parlamentarische Demokratie darstellen würden, was die Parteien um jeden Preis verhindern sollten.
„Während des Wahlkampfes wurden Trennlinien gezogen, aber in der demokratischen Welt ist es so, dass eine Partei eine Koalition eingehen muss, falls ihr die Mehrheit fehlen sollte. Die natürlichen Partner von GERB sind die Parteien, die die Ukraine, den Beitritt zu Schengen und zur Eurozone unterstützen. Nur eine Koalition der großen Parteien könnte die stabilste Regierung aufstellen, die Wirtschaft und Bürger beruhigt würde. Alle politischen Gespräche drehen sich nun um die reguläre Regierung“, erklärte Borissow. Er kündigte an, dass seine Partei ohne eine reguläre Regierung keinen Staatshaushalt für 2023 unterstützen werde.
Im Ministerrat wurden Vereinbarungen über einen Zuschuss der US-Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) zur Verbesserung der Prozesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Cyberabwehr in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet, teilte der..
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Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
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