Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..