In einem Beitrag unter der Überschrift „Bulgarian government investigated over Russia sanctions implementation“ zitierte die englischsprachige Version von Euractiv am 1. Mai eine Erklärung des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew während seines Besuchs in der Ukraine. Am 28. April sagte Geschew in Kiew: „Gegen die bulgarische Regierung wird ermittelt, wie sie die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt.“
„Sogar Ungarn, das oft Positionen zugunsten Russlands vertritt, hat russische Vermögenswerte im Wert von über 900 Millionen Euro eingefroren. In Bulgarien besitzen fast 300.000 Russen mehr als 500.000 Immobilien, wie aus den jüngsten Daten der Behörden für 2019 hervorgeht. In Bulgarien ist das Finanzamt für die Verhängung von Sanktionen zuständig, aber es hat in den letzten acht Jahren keinen einzigen Sanktionsakt erlassen“, schreibt Euractiv.
Am Freitag wird es bis zum Mittag sonnig sein. Mit dem Nordostwind wird kühle Luft eindringen. Am Nachmittag wird es bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu kurzen Schauern mit Gewittern und Hagelschlag. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 19 und 26..
Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In Reaktion auf die Äußerung von Deljan Peewski, der Präsident sei nicht an seinem Platz, während..
Der parlamentarische Haushalts- und Finanzausschuss hat per Beschluss den Ministerrat verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Mittel aus dem Haushalt für die Opfer der Brände bereitzustellen, berichtete die BTA...
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche..