Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Foto: BTA

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. 

Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung und des

Justizgesetzes behandelt. Die Entwürfe wurden vom Ministerrat und der Partei „Wasraschdane“ vorgelegt.

Alle interessierten Parteien werden zu der Sitzung eingeladen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dogan fordert den Rücktritt von Peewski und seiner Anhänger in der DPS

In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..

aktualisiert am 11.07.24 um 16:24

Bulgarien, Griechenland und Rumänien bereiten "Militärisches Schengen" vor

Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..

veröffentlicht am 11.07.24 um 13:10

DPS-Fraktion spaltet sich

Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..

veröffentlicht am 11.07.24 um 11:15