Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten.
Sie erinnerte daran, dass es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt und Bulgarien nur den Teil über Gewalt gegen Frauen akzeptieren kann und nur das, was seiner Meinung nach mit den bulgarischen Gesetzen im Einklang steht.
„Es hängt von uns ab, welchen Teil dieser Konvention wir anwenden, denn ich wiederhole, es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie“, betonte Jontschewa.
Rechtsanwalt Wladimir Schejtanow, Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees für die Abhaltung eines Referendums zum Verbieten der Gender-Ideologie an bulgarischen Schulen wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention nicht den Werten, Gesetzen und Traditionen Bulgariens entspricht.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
