Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss billigt Änderungen zur Abberufung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.

„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.

Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10