Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Am Samstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia um 11°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 24 bis 29°C, in Sofia auf 24°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein,..
Der Plan für einen fairen Übergang wurde von der Regierung angenommen und soll morgen an die Europäische Kommission geschickt werden, da eine Verzögerung zu Verlusten in Milliardenhöhe führen würde. Das erklärten auf einem Briefing Premierminister..
Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten,..
Archäologen haben im Bereich des antiken Orpheus-Heiligtums in der Nähe des Dorfes Tatul einen heidnischen römischen Tempel aus dem 3.-4. Jahrhundert..
Die Ausnahmeregelung für russisches Öl soll nach einem Jahr abgeschafft werden , beschloss der Gesetzgeber in zweiter Lesung mit den Änderungen am Gesetz..
Sollte die Ukraine die von Bulgarien gelieferten Raketen oder Teile davon einsetzen, dann geschieht dies zur Verteidigung ihrer Städte und nicht für..
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