Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
In der Nacht wird die Bewölkung in der Westhälfte des Landes auflockern und es wird meist klar, während in der Osthälfte noch Regen fallen wird. Am Freitag wird es meist sonnig sein. Es wird ein leichter, überwiegend nördlicher Wind..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
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Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner