„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform in Bulgarien die Position der Niederlande zu unserem Schengen-Beitritt ändern wird.“ Das sagte Präsident Rumen Radew, der heute Gespräche mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Moldawien führte.
Radew äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien mit den Gesetzesänderungen die Bedenken der Niederlande ausräumen konnte und erinnerte daran, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wiederholt die Bereitschaft Bulgariens zum Schengen-Beitritt erklärt haben und dass alle EU-Mitgliedstaaten außer zwei, darunter die Niederlande, den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum im Oktober 2023 unterstützen.
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Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
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